Mustersatzung


SATZUNGDES TÜRKISCHEN ELTERNVEREINS ........................ e.V.

1. NAME UND SITZ
Der Verein trägt den Namen "Türkischer Eltern-verein in ............. e.V."
Er wurde am 00.00.00 in .......... gegründet. Der Sitz des Vereins ist ...... Der Verein ist beim Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. ZIELE DES VEREINSZiel des Vereins ist es:
2.1. zur Lösung der Probleme unserer Kinder und Jugendlichen im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich beizutragen; die Verbes-serung ihrer Schul- und Bildungssituation zu fördern und Alternativen zu entwickeln, um einen Beitrag zum gleichberechtigten und toleranten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zu leisten,
2.2. dafür zu sorgen, dass die Erziehungsberechtigten an der Lösung der Erziehungs- und Bildungsprobleme unserer Kinder mitwirken und Einfluss nehmen können,
2.3. die notwendigen Aktivitäten zu entwickeln, damit unsere Kinder sowohl die Möglichkeiten und Erfahrungen aus ihrer Herkunftskultur als auch die ihres Umfeldes nutzen können, und somit in physischer und psychischer Gesundheit aufwachsen, zweisprachig/interkulturell erzogen und ausgebildet werden,
2.4. mit türkischen Elternvereinen, die in anderen Bundesländern mit ähnlichen Zielen gegründet wurden, zusammenzuarbeiten, solidarisch mit ähnlichen Organisationen anderer nationaler Herkunft zur Lösung der gemeinsamen Probleme beizutragen.
2.5. Für die Erfüllung der oben genannten Ziele strebt der Verein an, folgende Bereiche abzudecken:- Aufklärungsarbeit für Eltern, LehrerInnen und Er-zieherInnen in pädagogischen Fragen- Seminare, Kurse, Versammlungen, Fachtagungen, kulturelle Veranstaltungen, Fortbildungsseminare etc.- Eltern- und Familienberatung- Einrichtungen der Jugendhilfe (z.B. KITA, Hort,Schularbeitshilfe etc.)- Herstellen von Kontakten zu entsprechenden Einrichtungen und Institutionen- Öffentlichkeitsarbeit
2.6. Der Verein kann entsprechend der Satzung und durch Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglied in lokalen, bundes- und europaweiten Dachverbänden und Zusammenschlüssen werden, Fonds und Stiftungen errichten.

3. GEMEINNÜTZIGKEIT
3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs-mäßigen Zwecke verwendet werden.

4. MITGLIEDSCHAFT
4.1. Jeder volljährige Elternteil bzw. Erziehungsberechtigte, der sich mit den Zielen des Vereins einverstanden erklärt, kann Mitglied werden. Andere Personen, die die Ziele des Vereins akzeptieren und kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, können ebenfalls Mitglied werden. Auch sie haben aktives und passives Wahlrecht. Ihr Vertretungsanteil in den Organen des Vereins - ausgenommen in der Mitgliederversammlung - darf aber 1/4 nicht übersteigen.
4.2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand muss über den Antrag innerhalb von zwei Monaten entscheiden und seine Entscheidung dem/der Antragsteller/in schriftlich mitteilen. Die Person, deren Antrag auf Mitgliedschaft angenommen wurde, wird bei der darauf folgenden öffentlichen Versammlung den Mitgliedern vorgestellt.
4.3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.
4.4. Die Mitglieder dürfen den Zielen der Satzung nicht zuwiderhandeln. Mitglieder, die diesem Grundsatz widersprechen oder nach erfolgloser Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug sind, können auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Die Ausschlussentscheidung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das Mitglied kann dagegen binnen vier Wochen Einspruch einlegen. Über einen Widerspruch des ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Meldet sich das Mitglied nicht binnen vier Wochen, endet die Mitgliedschaft.
4.5. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag.
4.6. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmit-glieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages entbunden. Über weitere Ehrungen beschließt der Vorstand.

5. ORGANE DES VEREINS
Organe des Vereins sind:- die Mitgliederversammlung (§ 6),- der Vorstand (§ 7),- der Aufsichtsrat (§ 8),- der Beirat (§ 8)

6. DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
6.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen.
6.2. Auf der Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder Stimmrecht. Die Mitglieder, die ihre Beiträge auch am Tage der Mitgliederversammlung nicht voll gezahlt haben, dürfen kein Stimmrecht ausüben. Um auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht zu haben, muss ein Mitglied vor der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft beantragt haben und seine Mitgliedschaft gemäß Artikel 4 der Satzung anerkannt worden sein.
6.3. Der Ort, Tag und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Wochen vorher vom Vorstand den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Der Einladung sind der Bericht des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates beizufügen.Satzungsänderungsvorschläge, die nicht mit der Einladung zugesandt worden sind, können auf der Mitgliederversammlung diskutiert werden; sie dürfen jedoch nicht abgestimmt werden.
6.4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Präsidium, bestehend aus einem/r Vorsitzenden, einem/r stellvertretenden Vorsitzenden und einem/r Schriftführer/in geleitet. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates dürfen nicht in das Präsidium gewählt werden. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird von dem/r Vorsitzenden unterzeichnet und dem Vorstand übergeben.
6.5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:- Die Wahl des Präsidiums- Festsetzung der Tagesordnung unter Berücksichtigung des § 6.3. der Satzung- Entgegennahme und Diskussion der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates- Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Beschluss-fassung über die Entlastung des Vorstandes- Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrates- Beschlussfassung über Anträge- Festlegung des Mitgliedsbeitrages- Beschlussfassung über Satzungsänderungen- Beschlussfassung über Auflösung des Vereines
6.6. Die Wahl-Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Wahl-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/4 der gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, findet sie eine Woche später mit derselben Tagesordnung statt.Diese zweite Versammlung ist mit den Anwe-senden beschlußfähig. Die Wahlen werden vom Präsidium geleitet.
6.7. Mitgliederversammlungen, auf denen keine Wahlen stattfinden, sind mit den anwesenden und gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
6.8. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen.Falls Belange des Vereins es erfordern oder 20 % der Mitglieder mit schriftlich vorgetragener Begrün-dung und Zielsetzung dies vom Vorstand fordern, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Fordern 20 % der Mitglieder ordnungsgemäß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, wird diese vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung 14 Tage vorher den Mitgliedern zuzusenden.Die Satzungsbestimmungen bezüglich der Mitglie-derversammlungen gelten auch für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sollten auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung Wahlen vorgesehen sein, so gelten die Bestimmungen der Satzung bezüglich der Wahl Mitgliederversamm-lung.

7. DER VORSTAND
7.1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Der Vorstand wird von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Gewählt werden können nur Mitglieder, die bereits drei Monate Mitglied sind.Beschäftigte des Vereins dürfen nicht gewählt werden.Der Vorstand nimmt die Aufgabenverteilung unter sich vor und gibt sich eine Geschäftsordnung.
7.2. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes werden gemeinsam gewählt. Die Kandidaten sind entsprechend der auf sie entfallenden Stimmen als Mitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt. Bei den Wahlen wird offen abgestimmt. Widerspricht dem ein Mitglied, wird geheim abgestimmt.
7.3. Der Vorstand wählt unter sich eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Vorsitzen-de/n, eine/n Schriftführer/in und eine/n Kassen-wart/in. Außerdem werden folgende Aufgabenbereiche und bei Bedarf andere Aufgabenbereiche unter den Vorstandsmitgliedern aufgeteilt:
- Verantwortlichkeit für die Beschäftigten des Vereins (Personal)
- Verantwortlichkeit für die Tageseinrichtungen des Vereins und die vorschulische Erziehung
- Verantwortlichkeit für die muttersprachliche Erziehung
- Verantwortlichkeit für die Elternarbeit
- Verantwortlichkeit für die Hausaufgabenhilfe und die Jugendarbeit
- Verantwortlichkeit für die Mütter und Frauen
Die Vorstandsmitglieder können zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitsgruppen einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
7.4. Die Außenvertretung gemäß §§ 25 und 26 BGB wird gleichberechtigt von der/m Vorsitzenden oder der/m stellvertretenden Vorsitzenden wahr-genommen. Der Geldverkehr des Vereins ist nur durch gemeinsame Unterschrift des/r Vorsitzenden oder des/r stellvertretenden Vorsitzenden und des/r Kassenwartes/in möglich.

8. DER AUFSICHTSRAT UND DER BEIRAT
8.1. Der AUFSICHTSRAT ist das Kontroll- und Beratungsorgan des Vereins. Der Aufsichtsrat be-steht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmit-gliedern. Mitglieder des Vorstandes und Beschäf-tigte des Vereines dürfen nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.Der Wahlmodus entspricht dem Modus der Vorstandswahlen. Der Aufsichtsrat wird von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden.Der Aufsichtsrat kontrolliert die Tätigkeit des Vor-standes und legt darüber einen Bericht der Mit-gliederversammlung vor. Er berät den Vorstand und nimmt andere, in der Satzung vorgesehene Aufgaben wahr.
8.2. Der Aufsichtsrat tritt mindestens alle zwei Monate zusammen.
8.3. Der BEIRAT wird vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren berufen. Er besteht aus mindestens fünf, höchstens elf Mitgliedern. Die Aufgaben des Beirats sind:- Beratung des Vereins in verschiedenen Sachgebieten- Anregungen für die Vereinsarbeit- Information und Aufklärung zu verschiedenen Sachgebieten- Beitrag zur Einbringung neuer Entwicklungen in den Verein- wissenschaftliche Unterstützung für den Verein

9. ÖRTLICHE ELTERNINITIATIVENMitglieder des Vereins können zwecks Unterstützung der Eltern und Schüler/innen bei ihren Problemen, bei der Entwicklung der Beziehungen zum Elternverein und bei der Motivierung der Eltern zur direkten Mitarbeit im Elternverein durch Beschluss des Vorstandes "Örtliche Türkische Elterninitiativen" gründen.Der /die Vorsitzende der örtlichen Initiative nimmt zweimal jährlich an der Sitzung des Vorstandes teil. Er/sie erhält die Einladung und Protokolle der Vorstandssitzungen.

10. BESCHLÜSSEDie Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat beschließen, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

11. SATZUNGSÄNDERUNGEN
11.1. Die Mitgliederversammlung, die Satzungsän-derungen beschließen soll, tritt gemäß den Rege-lungen des § 6.6. der Satzung zusammen.
11.2. Satzungsänderungen können mit 2/3-Mehrheit der an der Mitgliederversammlung teil-nehmenden Mitglieder beschlossen werden.Um auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschließen zu können, müssen sowohl die gültige Satzung, als auch die vorgesehenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandt worden sein.

12. FINANZEN/PERSONAL
12.1. Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, den Einnahmen aus nicht auf Gewinn abzielenden Vereinstätig-keiten sowie Zuwendungen.Die Gelder des Vereins, die 500,00 € übersteigen, werden auf das Vereinskonto bei einer Bank eingezahlt. Alle Geldgeschäfte des Vereins erfolgen gemäß § 7.4. der Satzung.
12.2. Alle Ausgaben und Einnahmen werden durch den Kassenwart unter Aufbewahrung der Belege gemäß den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung aufgezeichnet.
12.3. Der Verein kann bezahltes Personal beschäftigen. Über die Einstellung und Entlassung des Personals entscheidet der Vorstand.Die Arbeitsbedingungen des in den verschiedenen Einrichtungen des Vereins beschäftigten Personals werden durch eine vom Vorstand - unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts- zu beschließende Richtlinie geregelt.

13. AUFLÖSUNG DES VEREINSBei der Auflösung des Vereins darf das Vereins-vermögen unter den Mitgliedern nicht verteilt werden.Um einen Beschluss über die Auflösung des Vereins zu fassen, ist der schriftliche Antrag von einem Drittel der Mitglieder erforderlich.Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, tritt gemäß § 6.6. der Satzung zusammen. Der Beschluss muss mit 2/3-Mehrheit gefasst werden.Zu der Mitgliederversammlung muss nur mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden sein.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)", die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.